Blog gesperrt – Umzug!

Kaum in der Türkei angekommen, muss ich das hier lesen:

Der Staat sperrt seit 17. August 2007 alle Blogs, die von WordPress.com gehostet werden. Infos zu den Hintergründen findet ihr hier.

Doch das soll es für mich noch nicht gewesen sein. Ich bin umgezogen und poste weiter – jetzt findet ihr mich auf www.friedensfruehling.blogspot.com.

Widersprüchliche Signale

Nach dem Rückzug der türkischen Armee aus dem Nordirak geht der politische und juristische Streit in der sogenannten „Kurdenfrage“ weiter. Zu den widersprüchlichen Signalen die von den Institutionen des türkischen Staates ausgehen, gehören:

• Premier Erdogan (AKP) verspricht Investitionen in den unterentwickelten Südosten, ein Minenräumprogramm und einen staatlichen Fernsehsender, der in den Minderheitensprachen senden soll. Er will damit in die Unterstützung der kurdischen Bevölkerung im Kampf gegen die PKK gewinnen. Kern des Investitionsprogramm ist die Investition in Staudämme im Rahmen des GAP-Entwicklungsprogramms, zu denen auch der umstrittene Illisu-Staudamm gehört.
• Präsident Gül (AKP) stimmt einem Treffen mit VertreterInnen der „kurdischen Partei“ DTP zu.
• Am Dienstag beantragte der Generalstaatsanwalt das Verbot eben dieser Partei am obersten Gerichtshof.

Wie sind diese Signale zu interpretieren?

Es spricht viel dafür, dass die Spaltung der türkischen Politik in eine verbal verständigungsbereite AKP-Regierung und eine kompromisslos den kemalistischen Staatsprinzipien verpflichtete Militär und Justiz fortbesteht. Nach der vorrübergehenden medialen Dominanz der Position des Militärs aufgrund des Einmarsches türkischer Streitkräfte im Nordirak, sollen nun wieder politische Signale gesendet werden. Wie immer stellt sich bei den Initiativen der Erdogan-Regierung jedoch die Frage inwieweit ihre Rhetorik die Lebensrealität der Menschen vor Ort beeinflusst und ob ein Entwicklungsschub im Rahmen des GAPs nicht kontraproduktiv für die kulturellen und sozialen Rechte wirkt.

Toter bei Demonstration in Van

Bei einer Demonstration in Van ist letzte Woche ein Demonstrant ums Leben gekommen. Der Standard schreibt:

Die DTP machte die Polizei für den Tod des Demonstranten verantwortlich. Zehn Polizeibeamte hätten den 58-Jährigen im Hof des Krankenhauses mit Schlagstöcken zu Tode geprügelt, erklärte die Partei. Zudem hätten sie die medizinische Versorgung mit Gewalt behindert.

Der Polizeichef von Van, Mehmet Salih Kesmez, sagte der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, bei den Protesten seien 14 Polizisten verletzt worden, einer von ihnen schwer. 101 Menschen seien festgenommen worden.

Bereits im Februar war bei einer Demonstration anlässlich des neunten Jahrestags der Festnahme Abdullah Öcalans ein jugendlicher Demonstrant gestorben, der von einem Polizeipanzer überrollt wurde.

Auftakt

Dieses politische Reisetagebuch wird sich während unserer 14-tägigen Reise nach und nach mit Inhalt füllen. Die ersten Eindrücke finden sich hoffentlich bald nach unserer Abreise am 16. März 2008 an dieser Stelle. Bis zu unserer Abreise werde ich diese Seite nutzen, um Informationen, die mir bei der Reisevorbereitung auffallen, zu dokumentieren.